Die Finanzen der Stadt sind ein Desaster. Wie es so weit kommen konnte und wer dafür verantwortlich ist, wird sich noch zeigen. Anfang April wurde endlich für das laufende Jahr 2025 der neue Haushalt der Stadt vorgelegt. Nach Vorstellung der Kämmerei braucht Leverksen schon jetzt satte 1,2 Milliarden als Kassenkredit (im Privathaushalt entspricht das dem „Dispo“). Auch wenn es den Kommunen in NRW insgesamt nicht gut geht: In Leverkusen hat das Thema eine andere Dimension. Und das liegt nicht nur am Einbruch der Gewerbesteuern im vergangenen Jahr.
Unsere grüne Fraktion beschäftigt sich intensiv mit dem Thema Finanzen. Wir haben den Eindruck, dass hier schon länger etwas schief läuft. Im vergangenen Jahr haben wir deswegen dem Jahresabschluss 2023 nicht zugestimmt und somit den Oberbürgermeister nicht entlastet.
Wir brauchen mehr Transparenz. Ich habe zum Beispiel einen Antrag formuliert, dass die Verwaltung ihrer Pflicht nachkommen und einen jährlichen „Beteiligungsbericht“ erstellen solle. Das ist ein Bericht über die Wirtschaftslage der Firmen, die der Stadt gehören oder an denen sie beteiligt ist, also z.B. Wupsi, EVL der Avea oder Klinikum. Der letzte Bericht stammt von 2018. Leider war die Verwaltung nicht bereit, den Bericht vorzulegen und die anderen großen Fraktionen sahen auch keine Notwendiglkeit.
Um etwas Geld in die städtische Kasse zu bringen, ohne die Leverkusener*innen zu belasten, habe ich außerdem einen Antrag für eine Beherbergungssteuer auf den Weg gebracht. Der stieß erfreulicheriwese auf breite Zustimmung, und die Veraltung hat ihn gleich ins Haushaltssicherungskonzept eingearbeitet.