Aktuelles aus der Ratssitzung am Mo., 23. Februar 2026:
Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, das Finanzdezernat aufzulösen und die Aufgaben probeweise auf andere Dezernate zu verteilen. Diese Ideen haben wir kritisiert. Denn Leverkusen steht vor enormen finanziellen Herausforderungen. Gerade jetzt braucht unsere Stadt eine äußerst kompetente Persönlichkeit an der Spitze des Finanzdezernats: jemanden, der die komplexen Haushaltsfragen mit frischem, unverstellten Blick angeht und neue Impulse setzt. An dieser zentralen Stelle zu sparen, ist aus unserer Sicht das völlig falsche Signal. Finanzen sind kein Nebenjob!
Gutachten zur Gewerbesteuer
Wir bleiben dabei: Leverkusen hat sich verzockt. Der niedrige Hebesatz der Gewerbesteuer führt die Stadt finanziell in eine Sackgasse. Die klaren Ergebnisse des Gutachtens, das wir in Auftrag gegeben hatten, will aber offenbar niemand so richtig zur Kenntnis nehmen – und das ist inzwischen auch der Bezirksregierung aufgefallen. Unser Antrag, die Kämmerei solle sich bis zu den Haushaltsberatungen mit den Ergebnissen auseinandersetzen, fand leider keine Mehrheit. Dennoch werden die Erkenntnisse natürlich in unsere Beratungen zum Haushalt einfließen. Der Haushaltsentwurf (für das laufende Jahr 2026!) wird allerdings erst im Mai im Rat besprochen.
Theaterpreise für Kinder und Jugendliche nicht erhöht
Bei den Eintrittspreisen für das Kinder- und Jugendtheater dagegen sind wir mit unserem Vorschlag im Rat auf breite Zustimmung gestoßen: Die Tickets werden nicht teurer, auch nicht das Abo für Schüler*innen.
Erinnerungsort für Sternenkinder
Dieser Antrag unserer Fraktion wurde sogar einstimmig im Rat beschlossen, wenn auch leicht verändert: Wir haben einen Erinnerungsort für Sternenkinder gefordert, also für Kinder, die vor, während oder kurz nach der Geburt verstorben sind. Die Verwaltung soll mit der Leitung des Klinikums sprechen, damit auf dessen Gelände ein solcher Erinnerungsort entstehen kann.