Die Vorlage war ein Schock: Rückwirkend für das laufende Jahr sollten die Hebesätze für die Grundsteuer in Leverkusen massiv erhöht werden. Die Grundsteuer B für Wohngebäude hätte sich dadruch erhöht von jetzt 750 auf satte 1050 Prozent.
Für uns ist klar: Das ist zu einseitig. Der Haushalt darf nicht einseitig auf dem Rücken von Hausbesitzerinnen und Mietern saniert werden. Andererseits braucht die Stadt natürlich dringend Geld. Nur durch Einsparungen werden wir aus dem Finanzloch nämlich nicht heraus kommen.
Wir müssen also auch an die Ennahmen ran. Unser Vorschlag: Die Gewerbesteuer sollte stufenweise angehoben werden – und nicht erst 2031, wie die Verwaltung vorschlägt. Wir meinen: Auch die Wirtschaft muss ihren Teil beitragen. Leverkusen kannn sich den Dumping-Hebesetz von 250 Punkten nicht länger leisten. Und Gewerbesteuer zahlt man ja auch nur auf Gewinne.
Für die Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes gibt es aber im Moment im Rat keine Mehrheit. Wir mussten also bei der Ratssitzung am 18. Mai Lösungen finden. Keinesfalls wollten wir uns jetzt die Pistole auf die Brust setzen lassen – auch nicht mit Blick auf die Bezirksregierung, die das Haushaltssicherungskonzept genehigen muss. Das Thema Grundsteuer braucht noch etwas Luft zum Atmen.
Deswegen bin ich froh, dasss es gelungen ist, mit CDU, Opladen plus, der FDP und Volt/Bürgerliste gemeinsam einen Änderungsantrag zu formulieren, der dann in geheimer Abstimmung auch eine breite Mehrheit fand: Die Grundsteuer wird nicht rückwirkend für 2026 erhöht.
Die Verwaltung soll nun einen Vorschlag erarbeiten, wie die Grundsteuer ab 2027 gestaltet werden kann. Und wir haben außerdem die Verwaltung aufgefordert, neue Ideen zu entwickeln, wie das Geld, das Leverkusen durch die Nicht-Erhöhung nun entgeht, auf andere Weise wieder eingenommen bzw. eingespart werden kann.