Anfang September 2022 war ich bei einem zweitägigen Zukunftssalon der Zeppelin Universität Friedrichshafen. Das Thema: Erfahrungen mit dem Public Corporate Governance Codex – ein Thema, das mich schon länger beschäftigt hatte.
Denn es ist so: Ein wesentlicher Teil der kommunalen Selbstverwaltung geschieht in den Unternehmen, die der Gemeinde gehören. Zum Beispiel Stadtwerke, Müllentsorger oder auch – wie in Leverkusen – eine ausgelagerte Wirtschaftsförderung. Meistens haben diese städtischen Töchter die Rechtsform einer GmbH. Politik und Verwaltung entsenden Vertreter*innen in die Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräte.
Damit auch diese Unternehmen nach Regeln guter Unternehmensführung (Compliance) funktionieren, können sich Städte und Gemeinden einen Kodex geben. Darin ist zum Beispiel geregelt, wie Aufsichtsräte besetzt werden, wer den Vertrag mit der Geschäftsführung abschließt oder welche Rolle das „Beteiligungsmanagement“ der Verwaltung spielt. Die Ziele sind unter anderem: mehr Transparenz, mehr Expertise, mehr Frauen und Vielfalt in den Kontrollgremien. Eine Expertenkommission hat dafür einen Musterkodex entwickelt.
Der Leverkususener Rat hat am 26. September 2022 beschlossen, dass die Stadt sich einen Public Corporate Governance Codex geben will. Ich bin gespannt, wie es jetzt weiter gehen wird!