Wir fordern für Leverkusen mehr Handlungsspielraum bei den Geschwindigkeitsbegrenzungen.
Denn zurzeit ist es so: Die Straßenverkehrsordnung schreibt vor, unter welchen Voraussetzungen an welchen Stellen ein Tempolimit auf städtischen Straßen angeordnet werden darf. Diese Vorgaben kommen vom Bund. Leverkusen muss sie beachten – auch dann, wenn sie den Interessen der Stadt widersprechen! Beispiel Wupperstraße: Die Politik will dort Tempo 30 anordnen lassen, darf es aber nicht.
Die Initiative Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten, der sich bereits 640 Kommunen angeschlossen haben (Stand April 2023), will sich für eine Änderung einsetzen.
Wir finden: Diesem Bündnis sollte sich auch Leverkusen anschließen.
Gemeinsam mit der SPD-Fraktion Leverkusen und der Einzelvertreterin Gisela Kronenberg werden wir den Antrag im Stadtrat einbringen. Dafür habe ich mich in unserer Fraktion stark gemacht.
(Aktualisierung: leider ist unser Antrag knapp nicht beschlossen worden. Wir bleiben dran!)