Briefkastenfirmen bekämpfen

In Leverkusen liegt der Hebesteuersatz für die Gewerbesteuer bei 250 Punkten. Das ist völlig legitim, Kommunen sind ja im Wettbewerb um starke Firmen. Nun gibt es aber im Internet regelrechte Werbeanzeigen für die Gründung von Briefkastenfirmen in Leverkusen, sogar in Kleinanzeigenportalen wird geworben. Ich finde diese Art von Steuerbetrug höchst verwerflich. Außerdem geht es bei solchen Firmen nicht selten um Geldwäsche und andere kriminelle Aktivität. Das stellt sich aber oft erst heraus, wenn die Finanzbehörden konsequent hinterfragen, ob eine Firma wirklich ihren Sitz vor Ort hat. In unserer Nachbarstadt Monheim, die ebenfalls einen sehr niedrigen Gewerbesteuerhebesatz hat, gab es im Frühjahr 2024 eine Razzia. Womöglich geht es dabei um Steuerhinterziehung in Millionenhöhe.

Wir Grüne in Leverkusen stehen hinter dem Vorhaben der schwarz-grünen Koalition NRW, dass die tatsächlichen Standorte von Betrieben gesucht werden sollten, damit die Betriebe dort ihre Steuern zahlen. Verdächtige Fälle müssen konsequent den Finanzbehörden gemeldet werden

Unser Fraktion wollte deswegen von der Leverkusener Verwaltung wissen, was sie gegen mögliche Briefkastenfirmen in Leverkusen unternimmt. Die Antwort fanden wir enttäuschend. Zwar distanziert sich die Verwaltung von von solchen Ansiedlungen und und stellt klar, dass sie kein Interesse daran hat. Aber reicht das?

Es ist richtig, dass die Verwaltung keine vorsorglichen Massnahmen gegen die Ansiedlung solcher Firmen treffen kann. In ihrer Antwort redet die Verwaltung das Problem aber eher klein. Sie verweist darauf, dass es schließlich auch Firmen gebe, die tatsächlich nicht mehr als eine postalische Adresse benötigen, um ihrem Geschäft nachzugehen. Das erklärt aber keineswegs die auffällige Zunahme solcher Briefkästen mit teils mehr als 20 Firmenadressen seit der Senkung der Gewerbesteuer  in Leverkusen.

ich meine: Beim Thema Wirtschaftskriminalität darf niemand den Kopf in den Sand stecken. Da man vermuten kann, dass es sich bei einigen Adressen in diversen Gebäuden unserer Stadt um reine Briefkastenfirmen handelt, könnte die Verwaltung durchaus ihre Bemühung intensivieren und proaktiv auf die Finanzbehörden zugehen — vor allem vor dem Hintergrund der jüngsten Ermittlungen in Monheim.