Leverkusen hat ein gigantisches Loch im Haushalt. Die Haushaltssperre, die in der Sommerpause verhängt wurde, kam völlig unerwartet. Die Verwaltung kann aktuell nur Geld für kommunale Pflichtausgaben und bereits bestehende Verbindlichkeiten ausgeben, nicht jedoch für neue, „nice to have“-Dinge, also für viele freiwillige Leistungen. Wie konnte es soweit kommen?
Wir haben sofort einen Antrag eingebracht, der Aufklärung bringen soll. Die Verwaltung soll umfassend darlegen, wie es zur Haushaltssperre kommen konnte. Denn es geht auch um die Frage, wer wann was gewusst hat. Offenbar haben sowohl Oberbürgermeister Richrath als auch Kämmerer Molitor damit gerechnet, dass eine große Firmen-Ansiedlung kommt, und die entsprechenden Gewerbesteuern bereits in den laufenden Haushalt eingeplant. So wurde es der Politik im Finanzausschuss vermittelt. Das Finanzcontrolling war hier wohl nicht ausreichend. Ich bin überzeugt: So kann ein Haushalt, so kann eine Stadt nicht geführt werden.
Zum anderen muss dringend verhindert werden, dass sich ein solches Missmanagement wiederholt, weshalb wir ebenfalls die Einrichtung einer sogenannte Task Force für die weiteren Haushaltsplanungen mit Vertreter*innen der Politik und der Verwaltung gefordert haben. In diesem Gremium sollen notwendige Schritte besprochen werden, damit sich für Leverkusen in den kommenden Jahren eine finanzielle Perspektive ergibt. Es geht hier auch um Vertrauen. Wir müssen als Politik zukünftig schneller und besser informiert werden.