Am Mo., 14. Februar 2022, hat der Rat der Stadt mit großer Mehrheit einen Antrag verabschiedet, in dem es um die Proteste der Impfgegner ging, die in Leverkusen angeführt von stadtbekannten Rechtsextremen auf die Straße gehen. Zu diesem Antrag hatte ich in unserer Fraktion den Anstoß gegeben und ihn auch mündlich im Rat begründet. Das habe ich gesagt:
Sehr geehrter Oberbürgermeister, liebe Kolleg*innen,
mit unserem Antrag wollen wir gemeinsam ein Zeichen setzen. Die Rechtsextremen werden mal wieder sagen: das ist ein Schaufensterantrag. Wir sagen: ja, genau. Wir machen hier ein großes Schaufenster auf. Damit in Leverkusen alle mal stehen bleiben und hingucken und sehen, dass wir nicht einfach still bleiben. Und wir fordern alle auf, ganz genau hinzuschauen, was hier passiert.
Wir machen uns Sorgen, wenn die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen von Rechtsextremisten angeführt werden. Wir machen uns Sorgen, weil auch es auch in Leverkusen offenbar Leute gibt, die hinter den Maßnahmen Verschwörungen vermuten.
Wir machen uns Sorgen wegen der Hetze gegen Politikerinnen und Wissenschaftler bundesweit. Und wir machen uns Sorgen, wenn Journalisten beschimpft werden und nicht mehr ihre Arbeit machen können. Denn der freie Journalismus ein Standbein unserer stabilen Demokratie.
Demokratie ist oft ausgesprochen mühsam, aber sie ist das Beste, das wir haben.
Seit zwei Jahren hängen wir in der Pandemie mit dem ständigen Ringen um Regeln und dem Bemühen, das Richtige zu tun, auch hier im Rat der Stadt. Und das heißt eben auch, dass wir vorübergehend Einschränkungen aushalten müssen.
Wir appellieren, an alle sich impfen zu lassen, weil es ist das Richtige für unsere Gesellschaft. Es ist ein Appell an unseren Gemeinschaftssinn.
Mit unserem Antrag möchten wir ausdrücken: Wir unterstützen die Stadtverwaltung in ihrer Arbeit um Impfangebote und Impfaufklärung. Und wir unterstützen Wissenschaft und Journalismus in ihrem Bemühen um faktenbasierte Information.
Ich war am 22. Januar bei der Demonstration gegen die so genannten „Spaziergänger“. Und als ich nach Hause ging, sah ich ein junges Pärchen mit Kinderwagen. Die beiden kamen ebenfalls von der Demo, sie hatten gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Ich nehme an, die beiden waren keine Rechtsextremen. Aber sie haben womöglich den Rechtsextremen zugejubelt.
Am Donnerstag dieser Woche soll es die nächste Demo in Opladen geben, bei der die Gegner der Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen. Das ist ihr gutes Recht, das halten wir aus. Aber wir wünschen uns eine klare Distanzierung von rechtem Gedankengut.
Die Rechtsextremen werden sagen: wir sind die Blockparteien. Ja, genau: Wir bilden hier einen starken Block für die Demokratie, für ein friedliches Zusammenleben, für die Freiheit und für eine solidarische und bunte Gesellschaft. Vielen Dank. Wir freuen uns über alle, die sich dem Antrag anschließen.
HINWEIS: Ich stelle hier Projekte und Initiativen vor, die vor allem meine eigene Arbeit in der Fraktion betreffen. Natürlich hatten wir Grüne im Rat der Stadt noch viele andere Ideen und Erfolge!
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